Allgemeine Geschäftsbedingungen
PIASECKY Image & Kommunikation
Daniel Piasecky, Zum Horn 6, 21709 Düdenbüttel
Stand: 01.01.2024
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Daniel Piasecky (im Folgenden „PIASECKY“) und seinen Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn PIASECKY dies ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Änderungen dieser AGB behält sich PIASECKY vor und wird diese in zumutbarer Weise bekannt geben. Die aktuellen AGB können jederzeit über das Internetportal von PIASECKY eingesehen werden. PIASECKY bietet grundsätzlich Werke im Sinne von § 2 des UrhG an, deren Schöpfungshöhe vertraglich festgestellt ist. Sämtliche Verträge und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Darstellung von Produkten in Prospekten, Werbematerialien und Online-Präsentationen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2. Angebote und Vertragsschluss
Die Angebote von PIASECKY sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch PIASECKY zustande. Eine Bestätigung kann auch durch die Zusendung von Material durch den Kunden oder durch Erteilung eines Lastschriftauftrags erfolgen. PIASECKY behält sich vor, den Vertragsschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung oder einer Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig zu machen. Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab, wird PIASECKY darauf hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall eine Frist von einer Woche, um zu widersprechen, andernfalls gilt die Änderung als angenommen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
3. Umfang des Auftrags
Gegenstand des Auftrags ist die im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von PIASECKY nur auf Plausibilität geprüft, soweit nicht anders vereinbart. PIASECKY ist berechtigt, zur Auftragsausführung sachverständige Unterauftragnehmer hinzuzuziehen. Bestellungen des Auftraggebers müssen in schriftlicher Form an PIASECKY übermittelt werden.
4. Auftragsannahme und -ablehnung
PIASECKY behält sich das Recht vor, auch nach Auftragsannahme die vereinbarte Leistung oder Lieferung zu verweigern, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn Umstände bekannt werden, die die Forderungen von PIASECKY als nicht ausreichend gesichert erscheinen lassen. PIASECKY kann die Annahme des Auftrags oder die Lieferung verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass der Inhalt des zu vervielfältigenden Materials gegen gesetzliche Vorschriften oder die öffentliche Moral verstößt. Ebenso kann PIASECKY den Auftrag ablehnen, wenn nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob der Kunde über sämtliche Rechte zur Vervielfältigung des Materials verfügt.
5. Lieferbedingungen
Grundlage des Vertrages ist das Angebot von PIASECKY. Findet die Auftragsabstimmung mündlich oder fernmündlich statt, wird PIASECKY die Endfassung des Auftrags schriftlich, per E-Mail oder Fax bestätigen. Höhere Gewalt, Streiks oder ähnliche Behinderungen bei PIASECKY oder seinen Dienstleistern berechtigen PIASECKY, vereinbarte Termine zu verschieben. Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. Die Haftung von PIASECKY ist im Übrigen auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß beschränkt.
6. Urheberrecht
Das Urheberrecht verbleibt auch nach Zahlung der vereinbarten Vergütung bei PIASECKY. Dies gilt auch für verwendete Arbeitsunterlagen, einschließlich IT-gestützter Unterlagen. Der Kunde erhält Nutzungsrechte im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung. PIASECKY behält sich das Recht vor, von ihm entwickelte Schöpfungen angemessen zu signieren und diese im Rahmen der Eigenwerbung, insbesondere als Referenzen, zu verwenden. Änderungen, vom Vertrag abweichende Nutzungen, Nachahmungen oder Weitergaben der Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von PIASECKY und sind grundsätzlich honorarpflichtig. Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Vergütung des Ursprungsauftrags an PIASECKY zu zahlen. Alle präsentierten Ideen und Vorschläge sind geistiges Eigentum von PIASECKY und verbleiben dort mit Urheber- und Nutzungsrecht, auch wenn für die Präsentation ein Honorar gezahlt wurde. Ohne schriftliche Zustimmung von PIASECKY ist die Weitergabe von Unterlagen, Manuskripten, Präsentationsschriften oder deren Teile, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Nachbildung oder sonstige Verwertung der präsentierten Konzepte, Lösungen und Ideen nicht zulässig. Werden die präsentierten Konzepte, Lösungen und Ideen nicht verwendet und vollständig abgegolten, ist PIASECKY berechtigt, diese Inhalte anderweitig zu nutzen.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig, die regelmäßig als 2 Werktage nach Versand zugegangen gilt. PIASECKY verzichtet auf ein mehrstufiges Mahnverfahren. Der Auftraggeber gerät automatisch in Zahlungsverzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung beglichen wird (§ 286 BGB). PIASECKY berechnet ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. für Unternehmer und 4 % p.a. für Verbraucher. Der Auftraggeber trägt alle Kosten eines eventuell folgenden gerichtlichen Mahnverfahrens. Bei längerfristigen Projekten (über 3 Monate) ist PIASECKY berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen anteilig am Gesamthonorar zu stellen. Gebühren an Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) sowie Künstlersozialabgaben trägt der Kunde. Für die Anmeldung bei der Künstlersozialkasse ist der Kunde verantwortlich. Tritt ein Kunde von einem Auftrag zurück, aus Gründen, die PIASECKY nicht zu vertreten hat, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. Gegen Forderungen von PIASECKY kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
8. Gewährleistung
PIASECKY weist auf ihm bekannte Risiken bei der Auftragsbearbeitung hin, soweit diese fremde Rechte verletzen könnten. Das Risiko der Verletzung fremder Rechte trägt jedoch der Kunde. Der Kunde stellt PIASECKY von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter ergeben. Dies gilt auch für Ansprüche, die auf unzutreffenden inhaltlichen Angaben des Kunden beruhen und zu Mangelfolgeschäden führen könnten.
9. Aufträge und Projekte
PIASECKY schuldet keinen werblichen Erfolg. Die Beauftragung von Mediaträgern erfolgt in Absprache mit dem Kunden. Soll PIASECKY für den Kunden Mediaaufträge auslösen, ist er berechtigt, vor Beauftragung einen angemessenen Vorschuss zu fordern.
10. Mängelgewährleistung
Bei berechtigten Mängelrügen ist PIASECKY zur Nachbesserung berechtigt. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistungserbringung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber keine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden besteht nur im Rahmen des Haftungsausschlusses.
11. Haftungsausschluss
PIASECKY haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. PIASECKY haftet nicht für Leistungen Dritter, die er im Auftrag des Kunden weitergegeben hat. Umtausch wegen Nichtgefallens ist ausgeschlossen. Wünscht ein Kunde eine Lieferung an Dritte (Streckengeschäft), bleibt der Kunde dennoch Vertragspartner. PIASECKY ist berechtigt, etwaige Mehrkosten für Verpackung und Transport gesondert in Rechnung zu stellen.
12. Gegenseitige Pflichten
12.1 Vertraulichkeit
PIASECKY verpflichtet sich, alle vom Kunden übermittelten Informationen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen des jeweiligen Auftrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus. PIASECKY wird angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf vertrauliche Informationen zu verhindern.
12.2 Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig und in der vereinbarten Form bereitzustellen. Der Kunde stellt sicher, dass alle übermittelten Daten und Materialien vollständig und zutreffend sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, PIASECKY alle für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Zugriffsrechte und Genehmigungen zu gewähren.
12.3 Rückgabe von Materialien
Nach Abschluss des Auftrags wird PIASECKY alle vom Kunden bereitgestellten Materialien und Unterlagen, einschließlich etwaiger Kopien, zurückgeben oder auf Wunsch des Kunden sicher vernichten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Materialien rechtzeitig und in vollständigem Umfang zurückgegeben oder vernichtet werden.
12.4 Verantwortung für bereitgestellte Daten
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität aller von ihm bereitgestellten Daten und Materialien. PIASECKY haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen des Kunden entstehen.
12.5 Nichtoffenlegung von Datensätzen
PIASECKY verpflichtet sich, keine offenen Datensätze, Rohdaten oder unverarbeiteten Materialien, die im Rahmen des Auftrags erstellt oder verwendet wurden, an Dritte weiterzugeben. Die Nutzung solcher Datensätze außerhalb des vertraglichen Rahmens bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PIASECKY. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Herausgabe solcher offenen Datensätze, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag vereinbart.
12.6 Unterstützungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, PIASECKY im Rahmen des Auftrags in angemessenem Umfang zu unterstützen, insbesondere durch zeitnahe Beantwortung von Rückfragen, Bereitstellung zusätzlicher Informationen und Materialien sowie die rechtzeitige Klärung von Unstimmigkeiten oder Problemen.
12.7 Haftung für Verletzungen der Pflichten
Verstößt der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus diesem Punkt, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung erforderlicher Informationen und Materialien oder der Wahrung von Vertraulichkeit, so stellt der Kunde PIASECKY von allen daraus resultierenden Ansprüchen, Schäden und Kosten frei.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Stade. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und seiner Auslegung ist ebenfalls Stade, sofern gesetzlich zulässig.
13.2 Mediation
Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verpflichten sich die Vertragspartner, eine Mediation durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade in Anspruch zu nehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Mediation ist nicht obligatorisch, jedoch wird empfohlen, um Kosten und Zeitaufwand zu minimieren.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Vertragspartner verpflichten sich, etwaige Lücken im Vertrag durch eine angemessene Regelung zu schließen, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
13.4 Vertragsänderungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig.
